im Sommer begann in der Regierungskoalition die Debatte darüber, dass der Sozialetat im Bundeshaushalt 2024 stark gekürzt werden soll. Seit dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds haben sich die Vorzeichen drastisch verändert: 60 Milliarden Euro fehlen. Und nun steht auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf der Kippe, fragt sich die Republik, ob nicht gar mehr als 160 Milliarden Euro fehlen. Noch ist unklar, was die Folgen sind. Ein Verlierer steht jedoch fest: der Sozialhaushalt.
Wohlfahrtsverbände, die von den Streichungen betroffen sind, sehen den Sozialstaat in Gefahr, prangern vorgesehene Kürzungen etwa bei psychosozialen Zentren oder bei der Migrationsberatung an. Aber auch andere gemeinnützige Organisationen wie Vereine müssen um Projekte bangen. Denn viele von ihnen können sich nicht allein aus Spenden finanzieren, staatliche Zuschüsse stellen eine wichtige Einnahmequelle dar.
Ein Problem, das sich jetzt schon bemerkbar machen dürfte, ist die Planungsunsicherheit. Fällt der staatliche Zuschuss künftig vielleicht deutlich niedriger aus? Entfällt er gar komplett? Und wie lässt sich das kompensieren? Wie viele Szenarien müssen gesellschaftlich engagierte Stiftungen, Vereine und NGOs berücksichtigen, wenn es um die kommenden Jahre geht?
Wie erleben Sie, verehrte Leserinnen und Leser, die Debatte? Sind auch Sie eventuell von Kürzungen betroffen? Schreiben Sie uns vertraulich an redaktion@die-stiftung.de.
Hubertus Primus, Vorstand der Stiftung Warentest, geht nächstes Jahr in Rente. Seine Nachfolge tritt dann Julia Bönisch an, die seit 2020 als Bereichsleiterin für Digitale Transformation und Publikationen tätig war. Für die Berliner Organisation steht damit auch ein Generationswechsel an.WEITERLESEN
Innn.it e.V. hat einen Prozess gegen das Finanzamt Berlin gewonnen. Dieses hatte dem Verein 2021 die Gemeinnützigkeit entzogen. Doch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg urteilte nun: Auf der Petitionsplattform dürfen auch Petitionen an Unternehmen gerichtet werden.WEITERLESEN
Die zum 1.7.2023 in Kraft getretene Reform des Bundesstiftungsrechts ließ auf eine Vereinheitlichung auch der Landesstiftungsgesetze hoffen. Die bisherige Bilanz fällt jedoch ernüchternd aus, wie die erste Ausgabe von STIFTUNGSRECHT AKTUELL zeigt. Prof. Dr. Rainer Hüttemann stellt in diesem regelmäßigen Digitalformat der Deutschen Stiftungsakademie (DSA) mit weiteren Expertinnen und Experten aktuelle Entwicklungen vor.
Das Kuratorium der Wübben-Stiftung Bildung hat zwei neue Mitglieder: Der ehemalige Hamburger Staatsrat Michael Voges und Schulleiter Carsten Haack aus Kiel verstärken das Aufsichtsgremium der Organisation mit Sitz in Düsseldorf.WEITERLESEN
Personalwechsel bei Swiss Foundations: Julia Jakob und Aline Freiburghaus geben ihr Amt als Co-Geschäftsführerinnen auf. Susanne Wittig wird ab 2024 Interimsgeschäftsführerin. Der Verband sucht bereits nach einer neuen Geschäftsführung.WEITERLESEN
Die Aufsicht soll sicherstellen, dass Stiftungen ihren Zweck erfüllen und den Stifterwillen umsetzen – und ist auch Anlaufstelle bei Gründung oder Beendigung: Wie das Verhältnis von Aufsicht und Stiftungen gesehen wird, ist Thema in der Ausgabe 5/2023. Um mögliche Konfliktlinien ganz anderer Art, aber auch Pläne für die kommenden Jahre geht es im Interview mit Friederike von Bünau, der neuen Generalsekretärin des Bundesverbands Deutscher Stiftungen. Die Zukunft steht auch bei Kinder- und Jugendbeiräten in gemeinnützigen Organisationen im Mittelpunkt. Einen weiten Blick zurück hingegen bietet die Geschichte des deutschen Stiftungswesens. Kurzfristiger, aber ebenfalls historisch ist das Tempo der Zinsänderung der
vergangenen Monate, das Stiftungen und Experten einordnen.